AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

movement24 GmbH

[Stand: 21. Juli 2020]

 

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Regelungen

1. Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

2.Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

3. Inhaberschaft, Nutzungslizenz und Vorbehalt von Rechten

4. Eigentumsvorbehalt

5. Haftung außerhalb von Mängelansprüchen

II. Veranstaltungen

6. Durchführung von Veranstaltungen

7. Stornierung von Veranstaltungen durch den Kunden

III. Digitale Leistungen

8. Anmeldung, Vertragsdauer und Kündigung von digitalen Leistungen

9. Leistungserbringung und Mitwirkungspflicht

IV. Verkäufe von Waren

10. Mängelansprüche bei Kauf von Ware

11. Verjährung von Mängelansprüchen bei Kauf von Ware

V. Schlussbestimmungen

12. Änderung der AGB

13. Datenschutz

14. Sonstige Bestimmungen

 

I. Allgemeine Regelungen

1. Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

1. 1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für Leistungen und Rechtsbeziehungen von movement24 GmbH mit Sitz in München, Luisenstr. 62, 80798 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 203006, Geschäftsführer: Christoph von Oldershausen, USt-ID: DE287112535  (nachfolgend „movement24“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB,  juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend die „Kunden“). Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss zur Vorbereitung oder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.2 Diese AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung – für sämtliche zukünftigen Rechtsgeschäfte und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen movement24 und dem Kunden, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gelten die AGB des Kunden nicht als vereinbart und ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

 

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. eine Bestätigung von movement24 in Textform maßgebend.

 

1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Im Fall von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den allgemeinen Regelungen in Abschnitt I dieser AGB und den nachfolgenden speziellen Regelungen für bestimmte Leistungsbereiche in Abschnitt II, Abschnitt III oder Abschnitt IV, haben die spezielleren Regelungen für die betroffenen Leistungsbereiche Vorrang.

 

1.5 Die jeweils gültige Fassung der AGB sowie alle Änderungen sind auf der Seite www.movement24.de/agb im Internet abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

 

2. Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Präsentation von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Leistungen (die „Leistungen“) durch movement24 stellt kein bindendes Angebot dar, sondern beinhaltet lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung einer Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag zwischen movement24 und dem Kunden kommt zu Stande, indem movement24 dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail, PDF) oder durch Übersendung oder Bereitstellung der bestellten Leistung annimmt.

 

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, das in der Auftragsbestätigung genannte Entgelt an movement24 zu bezahlen. Soweit keine Auftragsbestätigung erfolgt oder diese keine Preise aufführt, ist das allgemeine Preisverzeichnis von movement24 für die Bestellung maßgeblich. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesondert ausgewiesener Reise, Verpackungs-, Versand- oder Transportkosten sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das von movement24 in Rechnung gestellte Entgelt ist mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit ausgeglichen, ist movement24 berechtigt, Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden in der gesetzlichen Höhe zu berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

 

2.3 Ware wird grundsätzlich unversichert und auf Gefahr des Kunden ab Lager versendet. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf vorherigen ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

 

2.4 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, werden Reise- und Übernachtungskosten (nachfolgend „Reisekosten“) von movement24 gesondert abgerechnet und in nachgewiesener Höhe durch den Kunden auf folgender Basis erstattet:

  • Bahn: 2. Klasse
  • Auto: EUR 0,30 pro gefahrenem Kilometer
  • Parkgebühren: Nach tatsächlichem Aufwand, maximal EUR 25,- pro Tag
  • Taxi: Nach tatsächlichem Aufwand (Taxen werden vom movement24 nur genutzt, sofern öffentliche Verkehrsmittel für die Reisestrecke oder einen Teil der Strecke nicht verfügbar sind oder unpraktikabel erscheinen (z. B. wenn ein Zug/Flug noch erreicht werden muss)).
  • Flüge: Economy-Class (Business-Class wird erstattet, wenn die Kosten gleich oder geringer als die der Economy-Class sind und / oder bei mindestes 5 Stunden zusammenhängender Flugzeit).
  • Übernachtung: Nach tatsächlichem Aufwand – maximal EUR 100,- pro Übernachtung (inklusive Frühstück).

Die Wahl des geeigneten Verkehrsmittels auf dieser Basis bleibt movement24 vorbehalten. Darüberhinausgehende Reisekosten müssen nur nach vorheriger Genehmigung des Kunden im Einzelfall ersetzt werden.

 

2.5 movement24 ist zu angemessenen Teilleistungen und -lieferungen berechtigt und vor dem vollständigen Eingang des vereinbarten Entgelts nicht zur Lieferung oder Leistung verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wurde.

 

2.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des vereinbarten Entgelts nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

2.7 movement24 haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen von Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch eigene Lieferanten) verursacht worden sind, die movement24 nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse movement24 die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist movement24 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. movement24 wird den Kunden unverzüglich nach Auftreten solcher Ereignisse informieren und bei einem Rücktritt etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber movement24 vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

 

3. Inhaberschaft, Nutzungslizenz und Vorbehalt von Rechten

3.1 Sämtliche von movement24 in gedruckter, digitaler oder sonstiger Form, auf Datenträgern, über das Internet, in einer App oder auf sonstige Weise (gleich ob audio oder visuell) zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Darstellungen, Texte, Bilder, Datenbanken und Unterlagen (die „geschützten Inhalte“) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von movement24 in irgendeiner Form genutzt oder verwertet werden.

 

3.2 movement24 ist im Verhältnis zum Kunden und dessen Mitarbeitern alleiniger berechtigter Inhaber hinsichtlich sämtlicher geschützter Inhalte sowie sonstiger Leistungsergebnisse aus geistigem Schaffen, Urheber-, Marken, Kennzeichnungs-, Geschmacksmuster-, Nutzungs-, Design-, Patent- oder sonstiger Schutzrechte, Nutzungsrechte an Urheberrechten, verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechts (einschließlich aller Entwicklungsstufen) und sonstiger Immaterialgüterrechte (einschließlich Lizenzen, Ideen, Konzepte, Know-how, Methoden, Computerprogramme, Datenbanken, Grafiken, Bilder und Lichtbilder, Audio), Unterlagen, Dokumentation und Arbeitserzeugnissen, etc., die im Zusammenhang mit den Leistungen von movement24 zur Verfügung gestellt, genutzt oder geschaffen werden, auf sonstige Weise im Zusammenhang mit den Leistungen von movement24 entstehen, geändert oder erweitert werden (nachfolgend insgesamt die “Schutzrechte“). Soweit nicht ausdrücklich im jeweiligen Auftrag etwas anderes vereinbart wird, stehen die Schutzrechte insbesondere auch dann vollständig movement24 zu, wenn sie in Ausführung einer Leistung für den Kunden geschaffen wurden und auch durch den Kunden oder seine Mitarbeiter genutzt werden; die Rechtsgedanken der §§ 43, 69 b UrhG sind nicht anwendbar.

 

3.3 movement24 räumt dem Kunden bzw. dessen jeweiligen Mitarbeitern an den Schutzrechten in einem Umfang und für die zeitliche Dauer, wie dies in dem jeweiligen Auftrag ausdrücklich vereinbart wurde oder zur Zweckerfüllung der vereinbarten Leistungen zwingend erforderlich ist, ein einfaches (nicht exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich durch den Zweck der zu Grunde liegenden Vertragsbeziehung beschränkten Nutzungslizenz ein (die „Nutzungslizenz“). Die Nutzungslizenz wird an den Kunden bzw. dessen jeweiligen Mitarbeiter persönlich erteilt. Diese dürfen die geschützten Inhalte und Schutzrechte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von movement24 weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, durch Dritte nutzen, verwerten oder vervielfältigen. Die Erteilung der Nutzungslizenz erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs der vereinbarten Entgelte aus dem zu Grunde liegenden Auftrag.

 

3.4 movement24 behält sich sämtliche über die Nutzungslizenz hinausgehenden Rechte an den Schutzrechten ausdrücklich vor, einschließlich des alleinigen Rechts zur Nutzung für alle bekannten und noch unbekannten Nutzungsarten, zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung und Verwertung, Bearbeitung und Weiterentwicklung sowie zur Einräumung von entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechten, auch ausschließlicher Art, an Dritte. Der Kunde verpflichtet sich, die Schutzrechte und die Berechtigung und Inhaberschaft von movement24 weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

 

3.5 In oder auf geschützten Inhalten angebrachte Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Identifikation dienenden Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Dies gilt ebenso für Ausdrucke.

 

3.6 Das Filmen sowie Tonaufnahmen sind in den von movement24 durchgeführten Veranstaltungen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung in Textform durch movement24 nicht gestattet.

 

3.7 movement24 ist nicht zur Aktualisierung oder Ergänzung von geschützten Inhalten verpflichtet und eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird ausgeschlossen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 movement24 behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, Unterlagen und sonstigen Druckerzeugnissen, Software, Datenträgern und Dokumentationen (nachfolgend als „Ware“ bezeichnet) bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlungen aus dem gesamten jeweils zu Grunde liegenden Auftrag des Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist movement24 nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch movement24 liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

4.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde movement24 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit movement24 Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, movement24 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

 

5. Haftung außerhalb von Mängelansprüchen

5.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet movement24 bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

5.2 Auf Schadensersatz haftet movement24 – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von movement24, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

5.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet movement24, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), welche die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. In diesen Fällen verjährt ein Anspruch innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Haftung von movement24 ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und auf die doppelte Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

5.4 Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziffer  5.3 gelten nicht,

5.4.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

5.4.2 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

5.4.3 bei einem arglistigen Verschweigen, oder

5.4.4 wenn von movement24 ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall eine unbeschränkte Garantie oder Zusicherung abgegeben wurde.

 

5.5 Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziffer  5.3 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden movement24 nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

 

5.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn movement24 die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

II. Veranstaltungen

6. Durchführung von Veranstaltungen

6.1 Die Veranstaltungen vor Ort umfassen die Darstellung und Vermittlung der im Auftrag vereinbarten Inhalte an die Teilnehmer in Räumlichkeiten, die der Kunde zur Verfügung stellt. Weitere Leistungen, wie etwa die Unterbringung von Teilnehmern, Verpflegung, etc. werden ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall nicht geschuldet.

 

6.2 Inhalt, Termin und Ort der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Auftrag. Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen ist in der Regel begrenzt.

 

6.3 Bei Ausfall von Dozenten, Schließung des Veranstaltungsortes, höherer Gewalt oder anderer nicht von movement24 zu vertretenden Umständen, behält sich movement24 das Recht vor, die gebuchte Veranstaltung an einem anderen Termin nachzuholen. movement24 wird dem Kunden etwaige notwendige Änderungen unverzüglich mitteilen.

 

7. Stornierung von Veranstaltungen durch den Kunden

7.1 Eine Stornierung oder Absage von beauftragten Leistungen durch den Kunden muss in Textform erfolgen und wird erst wirksam, wenn sie bei movement24 eingeht. Unabhängig vom Grund der Absage erhält der Kunde etwaig bereits gezahlte Entgelte (abzüglich des an movement24 zu leistenden Schadensersatzes) erstattet.

 

7.2 movement24 kann im Fall der Absage einer Leistung oder Teilleistung (z.B. einzelne Kurseinheiten) durch den Kunden die pauschale Erstattung des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eintretenden Schadens in der folgenden Höhe verlangen:

7.2.1  0% des vereinbarten Entgelts bei Absage von früher als 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin, jedoch Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 50,00.

7.2.2  25 % des vereinbarten Entgelts bei Absage zwischen der 6. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin.

7.2.3  50 % des vereinbarten Entgelts bei Absage in der 3. und 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin.

7.2.4  100% des vereinbarten Entgelts bei Absage zwischen Veranstaltungstermin und in der 1. Woche vor dem Veranstaltungstermin.

Dem Kunden ist jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass movement24 kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die genannte Pauschale entstanden ist. movement24 kann auch die Erstattung eines über die genannte pauschale Erstattung hinausgehenden Schadens geltend machen, wenn er diesen im Einzelfall nachweist (z B. Stornierungskosten gegenüber Leistungspartnern und Auftragnehmern von movement24).

 

III. Digitale Leistungen

8. Anmeldung, Vertragsdauer und Kündigung von digitalen Leistungen

8.1 Der Kunde erhält für die Nutzung der digitalen Leistungen von movement24 einen Zugang und ggf. Zugangsdaten, mit denen sich die jeweiligen Mitarbeiter des Kunden für die Nutzung der gebuchten digitalen Leistungen registrieren können. Die Mitarbeiter des Kunden erhalten für den gebuchten Zeitraum einen persönlichen Zugriff auf die gebuchten Module und Funktionen der digitalen Leistungen und sind ausschließlich berechtigt, diese über ihren Zugang persönlich zu nutzen. Eine Übertragung des Zugriffs- und Nutzungsrechtes auf eine andere Person und die Zugänglichmachung oder Überlassung der Inhalte an andere Personen sind nicht gestattet. Falsche Angaben zur Identität berechtigen movement24 zur außerordentlichen Kündigung und zur sofortigen Löschung des jeweiligen Zugangs.

 

8.2 Sofern nicht im Auftrag abweichend vereinbart, gilt die Buchung der digitalen Leistungen für unbestimmte Zeit und kann von dem Kunden und von movement24 jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich in Textform (z.B. E-Mail, PDF) gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

8.3 Im Zeitpunkt der Beendigung ist movement24 berechtigt, den Zugang des Kunden und seiner Mitarbeiter sowie sämtliche zugehörige Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zu löschen, soweit sie nicht zur Vertragsabwicklung benötigt werden. Daten, die keine persönliche Identifizierung oder Zuordnung ermöglichen, kann movement24 weiterhin speichern, verarbeiten und nutzen (z.B. in statistischen Auswertungen).

 

9. Leistungserbringung und Mitwirkungspflicht

9.1 Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von digitalen Leistungen technisch nicht zu realisieren ist. movement24 bemüht sich, die digitalen Leistungen während der Vertragslaufzeit möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von movement24 stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von Modulen der digitalen Leistungen führen. Unbeschadet etwaiger Leistungspflichten behält sich movement24 in diesem Rahmen vor, die digitalen Leistungen oder Teile davon jederzeit vorübergehend (z.B. für Wartungsarbeiten) oder vollständig abzuschalten.

 

9.2 Soweit movement24 mittels sogenannter Hyperlinks auf fremde Inhalte und Anwendungen hinweist (nachfolgend „Drittinhalte“), macht sich movement24 diese unter keinen Umständen zu Eigen. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle bei der erstmaligen Verlinkung übernimmt movement24 keine Haftung für Drittinhalte oder verlinkte Inhalte.

 

9.3 Die ordnungsgemäße Nutzung der digitalen Leistungen stellt bestimmte technische Anforderungen, insbesondere an die Hardware und die Betriebssoftware sowie, dass etwaig übermittelte Cookies akzeptiert werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass diese technischen Voraussetzungen und Einstellungen bei ihm und seinen Mitarbeitern vorliegen. movement24 behält sich insbesondere bei einer Nutzung der digitalen Leistungen über einen längeren Zeitraum eine Änderung von technischen Voraussetzungen vor und wird den Kunden dann entsprechend informieren.

 

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computervieren und sonstiger Malware einzusetzen. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der digitalen Leistungen auch durch seine Mitarbeiter sicher.

 

9.5 Die Inhalte der digitalen Leistungen sollen den Kunden und seine Mitarbeiter motivieren und unterstützen. movement24 und die digitalen Leistungen erteilen oder ersetzen aber keine medizinischen Ratschläge oder Diagnosen. Die Inhalte der digitalen Leistungen richten sich an gesunde Nutzer; sie können und sollen keine persönliche Beratung oder ärztliche Betreuung ersetzten.

 

9.6 Der einzelne Nutzer ist für die Auswahl, Nutzung und die Eignung der zur Verfügung gestellten Module der digitalen Leistungen für seine Zwecke und Fähigkeiten ausschließlich selbst verantwortlich. movement24 rät jedem Nutzer dringend, die Sicherheits- und Nutzungshinweise der Hersteller von Trainingsgeräten zu lesen und zu befolgen sowie das Training bei Schmerzen sofort abzubrechen und den Rat eines Arztes einzuholen.

 

9.7 Auf den Transport von Daten über das Internet hat movement24 keinen Einfluss. movement24 übernimmt daher auch keine Gewähr oder Haftung, dass interaktive Vorgänge den Nutzer von digitalen Leistungen jederzeit richtig erreichen, oder dass der Informationsfluss von und zu dem Nutzer nicht von Dritten abgefangen oder aufgezeichnet wird. Der Kunde und seine Mitarbeiter sind alleine verantwortlich, dass ihr System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. movement24 trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server. movement24 schließt außerhalb seines Herrschaftsbereichs jegliche Haftung für die Datensicherheit und Datenverlust aus.

 

IV. Verkäufe von Ware

10. Mängelansprüche bei Kauf von Ware

10.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche für Sachmängel.

 

10.2 Mündliche Informationen, Aussagen und Erläuterungen, Technische Daten, Spezifikationen sowie Leistungsangaben vor der Bestellung, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die sich auf die Waren beziehen, dienen lediglich der Präsentation der Waren. Sie stellen weder eine Beschaffenheits- oder eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB noch zugesicherte Eigenschaften dar, es sei denn diese sind durch die ausdrückliche wörtliche Verwendung des Begriffs „Garantie“ gekennzeichnet. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich vor dem Kauf darauf hingewiesen hat, dass diese für ihn kaufentscheidend sind, übernimmt movement24 für öffentliche Äußerungen des Herstellers von Waren oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) keine Haftung.

 

10.3 Gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn movement24 nicht binnen drei Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform erfolgt. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge movement24 nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von movement24 ist beanstandete Ware frachtfrei an movement24 oder einen von ihm benannten Dritten zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet movement24 die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht für erhöhte Kosten, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem vereinbarten Lieferort für den bestimmungsgemäßen Gebrauch befindet. In Hinblick auf Waren, die als genehmigt gelten, sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht für arglistig verschwiegene Mängel.

 

10.4 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann movement24 zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. movement24 ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

10.5 Der Kunde hat movement24 die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn movement24 ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet movement24 nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann movement24 vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

 

10.6 Die Mängelansprüche des Kunden entfallen, wenn der Kunde ohne Zustimmung von movement24 die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von movement24 Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist movement24 unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn movement24 berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

 

10.7 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

10.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von vorstehender Ziffer I.5 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

11. Verjährung von Mängelansprüchen bei Kauf von Ware

11.1 Mängelansprüche des Kunden bei Kauf von Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

 

11.2 Die Verjährungsregelung in vorstehender Ziffer 11.1 gilt nicht für die in Ziffer I.5.4 bezeichneten Ansprüche (arglistig verschwiegene Mängel, ausdrückliche Garantien, Ansprüche aufgrund Produkthaftungsgesetzes, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) die innerhalb der gesetzlichen Frist bzw. mit Ablauf der angegebenen Garantiezeit verjähren.

 

V. Schlussbestimmungen

12. Änderung der AGB

12.1 movement24 ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. movement24 wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Für die Leistungen gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

 

12. 2 Für Dauerschuldverhältnisse (z.B. digitale Leistungen, vereinbarte Veranstaltungen über Zeiträume von mehr als 6 Monaten) gilt folgendes:

12.2.1 Die Änderung der AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. movement24 ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat berechtigt. movement24 wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

12.2.2 movement24 ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat auf einen Dritten zu übertragen, so dass der Dritte anstelle von movement24 in sämtliche Rechte und Pflichten eintritt. Der Kunde ist berechtigt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber movement24 innerhalb von einem Monat nach dem Zugang der Vorankündigung ohne Begründung von dem Vertragsverhältnis zu lösen.

 

13. Datenschutz

13.1 movement24 erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Auftrages, insbesondere bei der Verwendung von digitalen Leistungen, personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form. movement24 wird personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen dieses Vertrages von dem Kunden und seinen Mitarbeitern übermittelt werden, ausschließlich im Einklang mit den geltenden Regelungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in ihrer jeweils geltenden Fassung, speichern oder verarbeiten. movement24 wird dabei insbesondere die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um ein angemessenes Schutzniveau für die gespeicherten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

 

13.2 movement24 wird die personenbezogenen Daten nicht für einen anderen, als in dem Auftrag vereinbarten Zweck verarbeiten.

 

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 movement24 ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen.

 

14.2 Diese AGB und – soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird – die Vertragsverhältnisse zwischen movement24 und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss derjenigen Vorschriften des internationalen Privatrechts (IPR), die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts auf diesen Vertrag ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn sie nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)  mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

 

14.3 Erfüllungsort und – auch internationaler – Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von movement24 in München (Landgericht München I). movement24 ist jedoch stets auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder einer vorrangigen Individualabrede und am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zwingende vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

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